Verpackungssteuer einführen
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- Bitte berücksichtigen: Wir treffen hier nur grobe und allgemeingültige Einstufungen, die von spezifischen Projektergebnissen abweichen können. Wir wollen eine erste Indikation geben. Praxisnäher sind oft die Erfahrungen aus den Beispielen unten.
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Kurzbeschreibung - Um was geht's genau?
Mit der Verpackungssteuer verlangen Kommunen eine Steuer von Verkaufsstellen von Getränken und Speisen, welche in Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck an den Konsumenten abgegeben werden.
Hintergrund dieser Maßnahme: Sogenannte To-Go oder Take-Away Gerichte werden im städtischen Raum auf der nächsten öffentlichen Parkbank gegessen oder getrunken. Der dabei entstehende Verpackungsmüll landet dann in den Mülleimern oder auf der Parkwiese. Diese Art des Mülls hat in den letzten Jahren zugenommen. Für die Entsorgung fallen hohe Kosten an.
Zielsetzung der Maßnahme: Es sollen die entsprechenden Gastronomiebetriebe angeregt werden, im Rahmen ihrer To-Go und Take-away Angebote auf Mehrwegsysteme umzusteigen.
Hinweis: Ein Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe hat sich mit der Frage befasst, ob eine kommunale Verpackungssteuer und der ab Januar 2024 geltende Einwegkunststofffond zu einer Doppelbesteuerung führen. Das Gutachten verneint diese Frage und stellt fest, dass eine kommunale Verpackungssteuer dem nationalen Einwegkunststofffonds rechtlich nicht entgegensteht und diese daher von Kommunen bedenkenlos eingeführt werden kann.
Mehrwerte für Kommunen – Was bringt’s?
- Einsparen der Kosten für die Müllentsorgung.
- Mehreinnahmen durch die Steuer.
- Verschönerung des Stadtbildes, dank weniger Müll.
- Reduktion des Ressourcenverbrauchs.
- Anreiz zum Nutzen von Mehrwegsystemen.
Erfolgsfaktoren / Stolpersteine – Wie gelingt die Umsetzung?
- Beachtung aller möglichen Verpackungsarten, um Schlupflöcher zu vermeiden.
- Transparente Information der Betroffenen, sowie der Bürger:innen.
- Ausreichende Kommunikation.
- Entsprechend personelle Ressourcen einrichten für die Abwicklung der Steuer.
Ausprägungsformen
Kostentreiber
