Mit seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz hat das Bundesverfassungsgericht im März 2021 die Einhaltung des Paris-Abkommens durch die Anerkennung generationenübergreifender Freiheits- und Gerechtigkeitsaspekte zur zentralen Nachhaltigkeitsaufgabe gemacht. In Deutschland wird ein Stufenkonzept verfolgt: bis 2030 sollen Treibhausgase gegenüber dem Jahr 1990 um 65 %, bis 2040 um ca. 88 - 95 % reduziert und bis 2045 Klimaneutralität erreicht werden.

Kommunen spielen eine zentrale Rolle, sowohl hinsichtlich des großen THG-Einsparungspotenzials als auch bei der im kommunalen Bereich stattfindenden Transformation. Neben ihrer Vorreiterrolle in den Bereichen der direkten Gestaltungsmöglichkeiten in kommunalen Einrichtungen usw., haben Kommunen hohen gestalterischen Einfluss auf die Rahmenbedingungen hinsichtlich Gebäude- und Stadtentwicklung, Verkehr, private Haushalte, Industrie, Handel, Gewerbe, Dienstleistung und Handwerk.

Zentrale Herausforderung für jede einzelne Kommune ist es, aus der großen Fülle von kommunalen Klimaschutzmaßnahmen (wie sie z.Bsp. hier auf GovShare dargestellt werden), einen auf die spezifischen Verhältnisse und Möglichkeiten der Kommune angepassten Maßnahmenplan zu entwickeln und kontinuierlich und systematisch mit allen relevanten Akteuren umzusetzen.

Die Helmholtz Klima Initiative empfiehlt mehrere Verfahrensschritte auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune:

• Bewusstseinsbildung und gesellschaftliche Identifikation initialisieren - sowohl für Klimaschutz als auch Klimaanpassung und Nachhaltigkeit
• Personelle und institutionelle Zuständigkeiten verankern
• Das betrachtete System aus Verwaltung und darüber hinausgehenden weiteren Bereichen und Sektoren festlegen
• Eine Bestandsaufnahme aller klimarelevanten Emissionen durchführten (⇨ Klimabilanz)
• Ein Klimaneutralitätskonzept erstellen, ggf. mit Szenarien
• Finanzierung der Klimaschutz- und Transformationsmaßnahmen sicherstellen
• Klimaschutz- und Transformationsmaßnahmen priorisiert, koordiniert und partizipativ umsetzen
• Fortlaufend mit allen gesellschaftlichen Akteure über u.a. Zielsetzungen, Maßnahmen und Erfolge kommunizieren
• Die Maßnahmenumsetzung fortlaufend monitoren und darstellen
• Nicht vermeidbare Emissionen kompensieren und speichern

Der Weg zur treibhausgasneutralen Gesamtkommune ist somit ein mehr als ambitioniertes Vorhaben. Es betrifft sämtliche Lebensbereiche der kommunalen Gesellschaft. Jede Kommune beschreitet einerseits einen individuellen Weg, da die Ausgangsvoraussetzungen unterschiedlich sind. Andererseits sind gegenseitiger Austausch, voneinander Lernen, regionale und überregionale Kooperation sinnvolle Bestandteile für dieses Transformationsvorhaben.

Begrifflichkeiten:

• Klimaneutralität = Zustand, in dem menschliche Aktivitäten keine Nettoauswirkungen auf das Klimasystem haben.
• Treibhausgasneutralität = Netto-Null der Treibhausgasemissionen.